Gesetzesänderung zur Störerhaftung!

von Simone Staudacher

Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten. Aber ist der Weg tatsächlich frei für ein öffentliches WLAN oder drohen den Anschlussinhabern noch immer Abmahnungen, wenn Nutzer des offenen WLANs illegales Filesharing betreiben?

Die Gesetzesänderung zur Störerhaftung

Im Telemediengesetz (TMG) wurden nun durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ WLAN-Betreiber mit gewöhnlichen Providern gleichgestellt.

Dass man als Betreiber eines offenen WLANS nicht als Störer haften soll steht jedoch lediglich in der Gesetzesbegründung, nicht aber im Gesetzestext selbst. An die Gesetzesbegründung sind Gerichte nicht gebunden, so dass möglicherweise auch weiterhin Anschlussinhaber als Störer auf Unterlassung und Ersatz der Rechtsanwaltskosten herangezogen werden können ...

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