Die Prozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Baurecht

Kann man die Kosten eines Zivilprozesses im Rahmen der Einkommensteuer als aussergewöhnliche Belastung geltend machen?

Hier muss man nachfragen, worum es geht. Dementsprechend gibt es zu diesem Thema eine Vielzahl von Entscheidungen. Wir hatten unter anderem hier und hier über Entscheidungen berichtet.

Nun hat der Bundesfinanzhof über die Frage entschieden, ob die Kosten eines Prozesses wegen Baumängeln als aussergewohnliche Belastungen abgesetzt werden können.

Der Bundesfinanzhof hat gegen den Kläger entschieden und damit eine Entscheidung des Niedersächsischen Finangerichts aufgehoben.

In dem entschiedenen Fall erzielte der Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb. Es begann mit der Errichtung des Gebäudes “X-Str., W”. Es bestand die Absicht, das Gebäude ab Fertigstellung zu 33,18 % betrieblich und zu 66,82 % privat zu nutzen.

Noch im Jahr 2000 beantragte der Kläger wegen mutmaßlicher erheblicher Baumängel ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren. Aufgrund der gutachterlich festgestellten Mängel entschloss sich der Kläger noch vor der Fertigstellung des Gebäudes im Jahre 2001 zum sofortigen vollständigen Abriss. In einem Nachtragsgutachten vom 20.07.2004 erachtete der gerichtlich bestellte Gutachter den Abriss als sachgerechte Maßnahme. Im Anschluss an den Abriss versuchte der Kläger vergeblich, den Architekten und das bauausführende Unternehmen sowie einzelne Handwerker in Haftung zu nehmen. Grund war u.a. die Insolvenz des Bauunternehmens im Jahre 2005.

Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung begehrte der Kläger den Abzug der Baukosten, der Abrisskosten und der im Zusammenhang mit dem Abriss entstandenen Prozess-, Rechtsanwalts- und Beratungskosten in Höhe des betrieblichen Anteils als Betriebsausgaben und in Höhe des privaten Anteils als außergewöhnliche Belastungen.

Die Prozess-, Rechtsanwalts- und Beratungskosten betrugen in 2001 EUR 9.862,28 ...

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