BGH: Online-Kündigungen müssen grundsätzlich elektronisch möglich sein

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

In einem weiteren Urteil zur Rechtmäßigkeit von Kündigungsklauseln hat der Bundesgerichtshof vor Kurzem die Kündigungsmöglichkeiten eines Dating-Portals beanstandet (Urt. v. 14.07.2016, Az. II ZR 387/15). Dieses hatte Kunden eine elektronische Kündigung, z.B. per E-Mail, nicht ermöglicht.

Im konkreten Fall ging es um den folgenden AGB-Passus von elitepartner.de, den der Verbraucherzentrale Bundesverband anprangerte:

„Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

Unangemessene Benachteiligung

Nach Ansicht des BGH ist diese Klausel unwirksam, weil der Verbraucher durch sie unangemessen benachteiligt werde. Die noch zu veröffentlichen Urteilsgründe werden zeigen, worauf der BGH seine Meinung im Einzelnen stützt.

Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 30.04.2013, Az. 312 O 412/12) hatte die Klausel in erster Instanz aufgrund ihrer Intransparenz beanstandet, weil von Seiten des Portals prinzipiell die Schriftform gefordert wurde. Andererseits war eine Kündigung per Fax möglich, die E-Mail wiederum nicht. Des Weiteren wurde in der Klausel eine unzulässige Beschränkung gesehen: Wenn die Registrierung der Kunden elektronisch (per Online-Formular) erfolge, müsse auch die Kündigung zumindest in ähnlicher Weise möglich sein ...

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