BGH: Kein Anspruch von Save.TV ggü. Fernsehsender auf Abschluss eines Lizenzvertrages

29.07.16

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Der Online-Videorekorder-Dienstes Save.tv hat gegenüber einem privaten Fernsehsender keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages (BGH, Beschl. v. 16.06.2016 - Az.: I ZR 132/15).

Der Online-TV-Recorder-Anbieter Save.tv verlangte von einem Privatsender die Einräumung von entsprechenden Lizenzen. Das Unternehmen berief sich dabei auf § 87 Abs. 5 UrhG:

"Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung (...) zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht (...)."

Das OLG München lehnte den Anspruch in der Vorinstanz ab (OLG München, Urt. v. 03.06.2015 - Az.: 6 Sch 7/14). Die Vorschrift sei nicht anwendbar, da bei Save ...

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