BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

von Alexander Gratz
auto-im-vergleich.de / pixelio.de

Der Kläger hat von dem Beklagten ein Gebrauchtfahrzeug, welches der Beklagte mit einer Herstellergarantie auf einer Internetplattfom beworben hat, erworben. Nach Defekten u. a. am Getriebe, die der Hersteller im Rahmen der Garantie behoben hat, hat diese eine Manipulation des Kilometerstands festgestellt und weitere Garantieleistungen verweigert. Daraufhin hat der Kläger dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückabwicklung verlangt. Laut BGH zu Recht (Urteil vom 15.06.2016 – VIII ZR 134/15).

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München – 21. Zivilsenat – vom 13. Mai 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Audi TT RS Coupé. Der Beklagte, ein Kraftfahrzeughändler, hatte dieses Fahrzeug auf der Internetplattform „m. .de“ mit der Beschreibung „inklusive Audi-Garantie bis 11/2014“ zum Verkauf angeboten. Der Kläger erwarb das Fahrzeug am 6. Juli 2013 mit einer Laufleistung von 45.170 km zum Preis von 42.200 €.

Der Kläger erhielt auf die Audi-Garantie im Audi Zentrum der Streithelferin zunächst im August 2013 aufgrund von Getriebeproblemen ein Austauschgetriebe und im September 2013 ein neues Steuergerät für die Kraftstoffpumpe. Da die Motorstörungen weiterhin auftraten, veranlasste die Streithelferin eine Analyse durch die Audi AG. Diese stellte eine Abweichung der Kilometerstände des Kombigerätes und des Motorsteuergerätes fest und verweigerte anschließend mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes – vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger – festgestellt worden, weitere Garantieleistungen ...

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