Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ab sofort in Kraft

Im Mai 2016 kursierten Schlagzeilen, die eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ankündigten. Auch wir berichteten darüber. Eine Abschaffung der Störerhaftung, so der damalige Stand, konnte jedoch nur mit einer Änderung des Telemediengesetzes erreicht werden.
Die frohe Botschaft: Das zweite Gesetz zur Änderung des TMGs ist nunmehr am 27. Juli 2016 in Kraft getreten und soll Betreiber eines öffentliches WLAN-Netzes aus der Verantwortung für Rechtsverstöße ihrer Nutzer nehmen.

Hintergrund

Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In diesem Verfahren sorgten vor allem die Schlussanträge des EuGH Generalanwalts Szpunar vom 16.3.2016 für Aufsehen, wonach aus seiner Sicht die damalige Rechtslage in Deutschland zur Frage der WLAN-Störerhaftung gegen Unionsrecht verstoßen hat. In dem Verfahren hatte das Landgericht München I dem EuGH angerufen, um die Frage zu klären, ob die deutsche W-LAN Störerhaftung mit Europarecht vereinbar ist. Laut dem Generalanwalt können Betreiber eines kostenlosen öffentlichen W-LAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer nicht verantwortlich gemacht werden. Eine Haftung sei nicht gegeben, da die Betreiber lediglich als Anbieter sogenannter Dienste der reinen Durchleitung anzusehen seien. Anfang Juni nahm die Bundesregierung die Verhandlungen zur Änderung des zweiten Telemediengesetzes auf und vergangene Woche unterschrieb Bundespräsident Joachim Gauck den Antrag.


Neuerungen im Telemediengesetz

In § 8 TMG wurde nunmehr ein Absatz hinzugefügt, welcher regelt, dass die Abschaffung der Störerhaftung auch für Anbieter eines drahtlosen, lokalen Netzes gilt ...

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