Aber die Schenkung ist doch mehr als zehn Jahre her!

So oder so ähnlich klingt es, wenn Mandanten im Rahmen der Beratung erfahren, dass die Pflichtteilsberechtigten trotz frühzeitiger Überlassung der Immobilie Ansprüche geltend machen können.

Die Standardkonstellation ist: Eines der Kinder hat die elterliche Immobilie überschrieben bekommen. Die Eltern behalten sich ein Nießbrauch- oder Wohnungsrecht vor. Die Immobilie wird von den Eltern weiter bewohnt. Jahre später sind beide Eltern verstorben. Das Kind das die Immobilie erhalten hat, wird Alleinerbe. Das „enterbte“ Kind macht Pflichtteilsansprüche geltend.

Ist die übertragene Immobilie bei der Pflichtteilsberechnung „raus“?

Die entscheidende Frage lautet in solchen Fällen: Wird die Immobilie, die häufig der einzige Wertgegenstand war, bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches berücksichtigt? Der gesetzliche Grundsatz ist einfach: Schenkungen werden zehn Jahre lang berücksichtig. Wie immer gilt aber: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Die Ausnahme, die der BGH im Jahr 1994 entwickelt hat (Urteil vom 27.04.1994, Az. IV ZR 132/93) sieht vor, dass nicht nur das Eigentum an der Immobilie übergehen muss, sondern der Überlasser muss die Übertragung auch „spüren“, weil er einen Teil des Nutzens der Immobilie einbüßt. Das, so der BGH, sei bei vorbehaltenen Nießbrauchrechten in der Regel nicht der Fall. Die Folge ist, dass die Zehn-Jahres-Frist nicht läuft ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK