WLAN-Gesetz in Kraft – Störerhaftung abgeschafft?

von RA Stefan Loebisch

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – auch als WLAN-Gesetz bezeichnet – ist am 27.07.2016 in Kraft getreten: Am 26.07.2016 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

Ziel: Keine Störerhaftung für Hotspot-Betreiber

Mit dem neu aufgenommenen § 8 Abs. 3 TMG soll die urheberrechtliche Störerhaftung als Haftungsrisiko für Hotspot-Betreiber beseitigt werden – Hotelbereiber oder andere WLAN-Anbieter sollen nicht mehr dafür haften, wenn ihre Gäste beispielsweise über eine P2P-Tauschbörse illegales Filesharing betreiben. Nicht nur >hier< wurden die handwerklichen Schwächen bei der Umsetzung dieses Zieles in der Gesetzesreform kritisiert.

Störerhaftung wirklich abgeschafft?

Das neue Haftungsprivileg des § 8 Abs. 3 TMG gilt ausdrücklich für „Diensteanbieter“ im Sinne des Gesetzes. Diensteanbieter ist nach § 2 Nr. 1 TMG „jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“ – es ist also nicht entscheidend, ob der WLAN-Hotspot kommerziell in einem Hotel oder für den privaten Gebrauch beispielsweise im Rahmen einer Studenten-WG betrieben wird.

Aber: Nach dem Wortlaut gilt das Haftungsprivileg des Diensteanbieters, des WLAN-Hotspot-Betreibers also, nur für die „fremden Informationen“ als solche ...

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