Voll daneben gegangen: Der Übergang vom Strafverfahren ins Sicherungsverfahren!

von Carsten Krumm

Voll daneben gegangen: Der Übergang vom Strafverfahren ins Sicherungsverfahren! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.07.2016

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Manchmal fragt man sich schon, wie manche schrägen Sachverhalte zustandekommen. Etwa hier: Da ist ein Angeklagter, der schuldunfähig ist. Das AG denkt: "Der muss untergebracht werden." War wohl auch richtig. Das AG hatte das Verfahren nach Anklageerhebung bereits eröffnet. Nun gibt es das Verfahren aber an das LG ab, das das Verfahren dann einfach mir nichts, dir nichts in ein Sicherungsverfahren überleitet, die vorläufige Unterbringung anordnet und seine Entscheidung nach Ende des Sicherungsverfahrens und Unterbringung dann auch noch dem BGH vorlegt. Leider war bis dahin keiner auf die Idee gekommen, einmal zu prüfen, ob das alles so verfahrensmäßig ok war. War es natürlich nicht. Und der BGH sagt das auch deutlich:

Die Staatsanwaltschaft erhob am 24. Oktober 2014 gegen den Beschuldigten Anklage zum Amtsgericht Zossen, das am 11. Februar 2015 die Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung zuließ. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten legte das Amtsgericht am 28. Oktober 2015 das Verfahren ge- mäß § 225a StPO dem Landgericht Potsdam zur Übernahme vor ...

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