Sicherheit bringt die elektronische Fußfessel nicht!

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Sicherheit bringt die elektronische Fußfessel nicht! von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 28.07.2016

Dem französischen Priester Jacques Hamel half die elektronische Fußfessel, die seinem Mörder angelegt war, nicht. Trotz dieser Vorkehrungsmaßnahme konnte Adel Kermiche zusammen mit einem anderen während seines täglichen Ausgangs von 8:30 bis 12:00 Uhr den Priester töten. Kermiche hatte der Untersuchungsrichterin beteuert, ein „guter Muslim“ zu sein, für den „Barmherzigkeit und Nächstenliebe“ zähle – und sie hatte diesen Beteuerungen Glauben geschenkt.

Gegen 285 Personen läuft in Frankreich ein Terrorverfahren, von denen sieben Personen mit elektronischer Fußfessel sich in Freiheit befinden. Innerhalb von sechs Jahren wechselten die französischen Justizbehörden viermal den Hersteller. Jedes Mal soll das System billiger und die Fußfessel störanfälliger geworden sein, kritisiert das französische Justizpersonal.

In Deutschland kann nach dem am 1.1.2011 im Rahmen der Führungsaufsicht eingefügten § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12, S ...

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