Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung

von Liz Collet

Ein seit Jahren auch hier im Blog berichteter Fall beschäftigt nach einer „Paternoster-Fahrt“ durch die Instanzen am 28. Juli 2016, 10:00 Uhr erneut das Bundesarbeitsgericht, dort den Zweiten Senat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, bei der kirchliches Arbeitsrecht entscheidende Bedeutung entfaltete.

Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Chefarzt in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt.

In ihrem Dienstvertrag haben die Parteien ua. die vom Erzbischof von Köln erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse aus dem Jahr 1993 (GO) zugrunde gelegt.

  • Nach Art. 4 GO wird von den Mitarbeitern die Anerkennung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet.
  • Nach Art. 5 Abs. 2 GO kommt eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen in Betracht. Als solcher Verstoß wird auch der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültigen Ehe angesehen.

Nachdem sich die erste Ehefrau des Klägers im Jahr 2005 von ihm getrennt hatte, lebte der Kläger mit seiner jetzigen Frau seit 2006 unverheiratet zusammen. Nach seiner Scheidung heiratete der Kläger im Jahr 2008 seine jetzige Frau standesamtlich.

Die Beklagte erhielt davon Kenntnis und kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30. März 2009 ordentlich zum 30. September 2009.

Gegen diese Kündigung wendete sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage und machte geltend, seine zweite, nur standesamtliche geschlossene Ehe stelle keinen Kündigungsgrund dar. Jedenfalls überwiege im Rahmen der Interessenabwägung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie sein Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes ...

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