OLG Düsseldorf: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In ist keine Werbung

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Die Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2016 – Az.: I-15 U 64/15) entschieden. Das Urteil entspricht der herrschenden Rechtsprechung der letzten Jahre.

Für Online-Händler ist es durchaus schwierig, eine rechtswirksame Einwilligungserklärung des Kunden, beispielsweise für E-Mail-Werbung, zu erlangen. So besteht stets die Gefahr, dass Adresseingaben nicht vom Inhaber der Adressen erfolgten. Wird dann unmittelbar eine werbende E-Mail versendet, kann es schnell zu Abmahnungen verärgerter Empfänger kommen. Immerhin normiert § 7 UWG, dass es für die Berechtigung des E-Mail-Versands einer ausdrücklichen Einwilligung (Opt-In) bedarf.

Zulässige Klärung für Händler

Das gilt im Übrigen nicht nur im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher, sondern auch im B2B-Bereich. Abhilfe schafft nach allgemeiner Ansicht das Double-Opt-In Verfahren. Nach dem Erhalt der Adresse wird zunächst eine Bestätigungsmail an den Mail-Account des Adressinhabers versendet. Erst wenn dieser durch Klick auf den Link ein zweites Opt-In abgibt, kann der Versender prinzipiell von einer Einwilligung ausgehen ...

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