Nicht nur des Pudels´s Kern: Unterlassungstitel erfasst auch im Kern gleichartige Verletzungen

Mit Beschluss vom 26.04.2016 (Az.: 6 W 3/16) zeigte das OLG Frankfurt a.M. sehr deutlich, dass ein Unterlassungstitel, der sich gegen eine konkrete Verletzungsform richtet, neben identischen Verstößen ebenfalls im Kern gleichartige Abwandlungen – im konkreten kennzeichenrechtlichen Fall ging es um einen Rechtsformzusatz sowie die Abbildung eines Blattes – mitumfasst. Dies gilt allerdings nicht automatisch für die Verwendung als Unternehmenskennzeichen.

Im streitigen Fall war den Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden, das Zeichen „A“ im geschäftlichen Verkehr für Bewässerungsmatten zu benutzen. Nach mehreren Verstößen gegen die einstweilige Verfügung beantragte die Antragstellerin ein Ordnungsgeld, welches sodann das zuständige Landgericht in Höhe von € 5.000,00 festsetzte. Gegen diese Beurteilung richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie die Aufhebung des Ordnungsgelds anstrebt.
Aber auch das Oberlandesgericht (OLG) als nächsthöhere Instanz, welches über die Beschwerde zu entscheiden hatte, stimmte dem Landgericht zu. Eindeutig ist, dass die Antragsgegnerin mit der Verwendung des „A“-Logos auf den Werbeseiten gegen das gerichtliche Verbot verstoßen hat.

Konkreter Unterlassungstitel umfasst auch kerngleiche Verletzungshandlungen

Das OLG zeigte deutlich, dass ein Unterlassungstitel, der die Verwendung einer konkreten Produktbezeichnung im geschäftlichen Verkehr für bestimmte Waren verbietet, automatisch die logoartige Darstellung auf der Webseite, die eben diese Waren bewirbt, mitumfasst. Dies gilt auch dann, wenn die verbotene Bezeichnung durch einen Rechtsformzusatz und die Abbildung eines Blattes ergänzt wird ...

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