Neues WLAN-Gesetz ab heute in Kraft – Schützt vor Abmahnungen des Anschlussinhabers?

von Maximilian Greger

Habt Ihr Euch schon einmal gefragt, weshalb in so vielen Ländern dieser Erde nahezu jede Bar ihren Gästen ein »offenes« WLAN zur Verfügung stellt – nur nicht in Deutschland?

Das liegt daran, dass unsere Rechtsprechung den Inhaber eines WLAN-Anschlusses zunächst als Täter einer Rechtsverletzung vermutet. Kann er sich nicht entlasten (indem er einen Dritten konkret benennt), haftet er.

Dem wollte die Bundesregierung abhelfen. Sie hat § 8 TMG geändert und dadurch versucht, den WLAN-Anschlussinhaber den Access-Providern (Telekom, M-NET, 1und1 etc.) gleichzustellen. Access-Provider haften bislang nicht für die Rechtsverletzungen ihrer Kunden.

Das Gesetz, mit dem § 8 TMG geändert wurde, also das “Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“, ist heute in Kraft getreten (vgl. BGBl ...

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