Meistbegünstigung, Rückwirkungsverbot und tolle, neue Gesetze

von Joachim Breu
„Gilt das neue #Stalking-Gesetz nicht auch für mich?” und
„Was der mir angetan hat, ist doch jetzt strafbar!” Es war zu erwarten - kaum gehen Meldungen über Strafrechts-Schärfungen um, steigen Anzeigebereitschaft und Beratungsbedarf. Merke auf: Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf nur bestraft werden, was bei Tatbegehung schon strafbar war. Die neuen, schärferen und auch viel tolleren Gesetze wirken in die Zukunft (keine #Rückwirkung). Wegen § 2 Abs. 1 - 3 StGB ist stets das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden, wenn nicht das bei Urteilsverkündung geltende günstiger ist (#Meistbegünstigung). Wird es schärfer, gilt das alte. Bitte diese Merksätze abknabbern und am Eingang der nächstgelegenen Beratungsstelle anpinnen. Das Justizministerium plant eine Veränderung des allgemeinen Nachstellungs-Verbotes § 238 StGB. In den Gesetzgebungsprozess gelangte der Entwurf bisher nicht. Da war mancher Pressebericht wohl absichtsvoll mehrdeutig. Im Bundesrat hängt bereits seit Jahren eine vergleichbare Initiative der Länder Bayern und Hessen, die zuletzt im März 2015 mit der Null-Nachricht aufgegriffen wurde, die Ausschussberatungen würden fortgesetzt (S. 34 der Quelle, Tagesordnungspunkt 10).

Dass bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode hier noch etwas Gesetz wird, erscheint mir wenig wahrscheinlich: Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag erst einmal mit dem Haushalt des Wahljahres 2017 befassen. Dann wird man wohl über die Vorfälle der jüngeren Vergangenheit, also die so genannte Sicherheitslage auch bei uns reden müssen ‒ die entsprechenden Anträge werden vermutlich schon getippt. Ob dann neben dem heraufziehenden Wahlkampf noch Zeit und Luft für echte Gesetzgebung bleibt? Wie gesagt: Ich zweifle ...Zum vollständigen Artikel

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