Mängelrüge durch Stellvertreter per E-Mail

  1. Ein Mängelbeseitigungsverlangen kann auch von einem Stellvertreter ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass es in Vollmacht und erkennbar im Namen des Berechtigten ausgesprochen wird. Eine spätere Genehmigung ist nicht möglich.
  2. Mängelbeseitigungsverlangen aus Bauverträgen sind keine Geschäfte „für den, den es angeht“, so dass das Offenkundigkeitsprinzip bei der Stellvertretung gewahrt werden muss.
  3. § 126 BGB gilt auch für das Schriftformerfordernis nach § 13 Nr. 5 I VOB/B 2006. Das Mängelbeseitigungsverlangen kann grundsätzlich auch nach § 126a BGB in elektronischer Form erfolgen. Eine einfache E-Mail genügt hierzu jedoch nicht.
  4. Ein Mahnbescheid hemmt nach § 204 I Nr. 3 BGB die Verjährung nur dann, wenn der Anspruch hinreichend individualisiert ist. Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will.

OLG Jena; Urteil vom 26.11.2015 – 1 U 201/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 204 I Nr. 4, 126a BGB, § 126 I BGB, § 126a BGB, § 203 BGB, § 204 I Nr. 3 BGB, § 204 I Nr. 1 BGB

Fall: Die Kl. begehrt aus abgetretenem Recht von der Bekl. Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung. Die F beauftragte die Bekl. mit Vertrag vom 30.05.2007 mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Shoppingcenters mit Parkhaus in S. Mit notariellem Vertrag vom 31.07.2007 erwarb die Kl. das Shoppingcenter von der F. Am 10.03.2008 erfolgte die Abnahme der Werkleistungen der Bekl. In § 9 Nr. 2 des Vertrags vom 30.05.2007 zwischen der Bekl. und der Zedentin wurde eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vereinbart. Mit notarieller Urkunde vom 09.07.2008 wurden der Kl. durch die F alle Gewährleistungsansprüche gegen die Bekl. aus dem Bauvorhaben abgetreten ...

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