LG Berlin: Begrenzung von Onlineshop auf Unternehmer

von Niklas Plutte

Wie man einen Webshop rechtlich wirksam auf Unternehmer beschränkt, wurde noch nicht vom BGH entschieden. Uns liegt jetzt eine neue Entscheidung des Landgerichts Berlin vor, die zu Gunsten der abgemahnten Händlerin ausfiel.

Abmahngefahren beim Betrieb eines B2B Onlineshops

Eine Onlinehändlerin, die Nachfüll- und Ersatztinten sowie Zubehör für Großformatdrucker anbot, betrieb einen auf Unternehmer beschränkten Onlineshop. Im Shop fehlten bewusst mehrere Angaben, die gegenüber Verbrauchern zwingend vorgeschrieben wären, u.a. Grundpreise sowie eine Widerrufsbelehrung. Aus Sicht eines Konkurrenten war die B2B Beschränkung jedoch nicht ausreichend klar. Vor dem Landgericht Berlin kam es deshalb zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren.

Maßnahmen des Händlers zur Beschränkung auf Unternehmer

Um den Onlineshop rein auf gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB auszurichten, hatte die Händlerin die folgenden Maßnahmen ergriffen:

  1. Bereits auf der Startseite befand sich in großer roter Schrift der Hinweis „Nur für gewerbliche Kunden. Alle angegebenen Preise sind zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.“
  2. Nach Auswahl der gewünschten Produkte musste der Besteller vor Einleitung des Bestellvorgangs die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händlerin akzeptieren. Dort befand sich in Ziffer 1.5 der Hinweis, dass nur an gewerbliche Kunden geliefert wird.
  3. Unter einem Button „zum gesicherten Bestellvorgang“ befand sich der Hinweis „Mit der Bestellung bestätigen Sie als gewerblicher Unternehmer zu kaufen.“
  4. Weiter trug die Händlerin vor, dass ihre Mitarbeiter bei allen Bestellungen eine Einzelfallprüfung durchführen würden, ob der Besteller wirklich Unternehmer ist. Bestelle beispielsweise ein Freiberufler ohne Firmenangabe, würde er kontaktiert und zum Nachweis der Unternehmereigenschaft aufgefordert ...
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