EuGH: Europäischer Haftbefehl – bei der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft ist deren freiheitsentziehende Wirkung zu prüfen

Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen Maßnahmen freiheitsentziehende Wirkung hatten / Ein mit einer Überwachung mittels eines elektronischen Armbands verbundener Hausarrest von neun Stunden pro Tag hat grundsätzlich keine solche Wirkung

Am 27. März 2007 verurteilte der Sąd Rejonowy dla Łodzi–Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Łódź-Stadtmitte, Polen) Herrn JZ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Da sich Herr JZ der polnischen Justiz entzogen hatte, wurde gegen ihn ein Europäischer Haftbefehl erlassen. Am 18. Juni 2014 wurde Herr JZ in Vollstreckung dieses Europäischen Haftbefehls von den Behörden des Vereinigten Königreichs festgenommen.

Vom 19. Juni 2014 bis zum 14. Mai 2015 war Herr JZ, der gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 2 000 Pfund Sterling (GBP) freigelassen worden war, verpflichtet, sich von 22 Uhr abends bis 7 Uhr morgens an der von ihm angegebenen Adresse aufzuhalten. Mit dieser Verpflichtung ging eine elektronische Überwachung einher. Darüber hinaus war Herr JZ verpflichtet, sich bei einem Polizeikommissariat zu melden, keinen Antrag auf Ausstellung von Dokumenten für Reisen ins Ausland zu stellen und ständig ein Mobiltelefon eingeschaltet und betriebsbereit zu halten. Diese Maßnahmen galten bis zum 14. Mai 2015, an dem er den polnischen Behörden übergeben wurde.

Vor dem polnischen Gericht beantragt Herr JZ, den Zeitraum, in dem er im Vereinigten Königreich unter Hausarrest stand und elektronisch überwacht wurde, auf die in Polen gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen. Dabei beruft er sich auf den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl[1], der u. a ...

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