Designanmeldungen: Änderung bei der grafischen Wiedergabe

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Im Rahmen des Konvergenzprogramms des EUIPO und der nationalen Ämter für eine gemeinsame Praxis wurden in einem Projekt Leitlinien für die Anforderungen an die grafischen Wiedergaben von Designs und Designanmeldungen entwickelt und in einer gemeinsamen Mitteilung vom 15. April 2016 veröffentlicht.

Die im Europäischen Netzwerk für Marken und Geschmacksmuster zusammengeschlossenen Ämter für geistiges Eigentum setzen ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Konvergenzprogramms fort. Sie haben sich nun auf die erste gemeinsame Praxis geeinigt, um Leitlinien zu den Prüfungsverfahren an die Hand zu geben, wie die entsprechenden Verzichtserklärungen und Ansichtsarten zu verwenden und Geschmacksmuster auf einem neutralen Hintergrund wiederzugeben sind. Darüber hinaus bietet sie eine Übersicht über die Qualitätsstandards der Ämter für auf elektronischem Weg und auf Papier eingereichte Geschmacksmusteranmeldungen ...

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