An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!

von K&K Bildungsmanufaktur

Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen.

Langjähriger Rechtsstreit damit beendet

Mit einem entsprechenden Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Anfang des Jahres einen langjährigen Rechtsstreit weitgehend im Sinne des Arbeitgebers entschieden. Zwei vorhergehende, anderslautende Urteile des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel und des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wurden weitgehend aufgehoben.

Arbeitgeberin fordert umfassende An- und Abmeldung

Auslöser des Rechtsstreits war eine neu erlassene Dienstanweisung, mit der eine Geschäftsführerin sämtliche BR-Mitglieder ihres Betriebes verpflichtete, sich bei externen Betriebsratstätigkeiten vorher schriftlich unter detaillierter Angabe von Zweck, Ort sowie der voraussichtlichen Dauer ihrer Tätigkeit abzumelden. Zusätzlich sollten sie sich nach Rückkehr persönlich bei ihr zurückmelden ...

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