AG Völklingen: Auch bei Leivtec XV3 gibt es die ganze Messserie

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Hier dann der zweite Beschluss in dieser Woche in Sachen Einsicht in digitale Messdaten. Ausnahmsweise ging es nicht um eine ESO ES 3.0-Messung, sondern eine solche mittels Leivtec XV3 (Infrarotmessverfahren). Das AG Völklingen orientiert sich an der Rechtsprechung anderer saarländischer Gerichte, nämlich des OLG Saarbrücken und des AG Neunkirchen. Das heißt: Die Verteidigung erhält die gewünschten Daten, ohne dass sie zuvor Anhaltspunkte für Messfehler o. ä. liefern müsste. Auch sieht das Gericht keine Datenschutzbedenken bei Herausgabe der kompletten Messserie des Tattages (AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016, Az. 6 Gs 49/16).

In der Bußgeldsache

Verteidigerin: RA’in Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird die Zentrale Bußgeldbehörde angewiesen, der Verteidigerin die unverschlüsselten Rohdaten der gesamten Messreihe des vorliegenden Verfahrens zur Verfügung zu stellen.

Die Verfahrenskosten hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe:

Der Antrag der Verteidigerin auf gerichtliche Entscheidung ist gem. § 62 OWiG zulässig, nachdem die Zentrale Bußgeldbehörde die Herausgabe der vorbezeichneten Daten ablehnt hat, wobei zur Begründung im Übrigen lediglich angegeben wurde, eine solche erfolge nur auf richterliche Anordnung. Diese Ablehnungsentscheidung ist als Maßnahme im Sinne des § 62 OWiG anzusehen ...

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