Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG – NRW) noch in diesem Jahr beabsichtigt

von André Siedenberg

Von André Siedenberg | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2016, Nr. 26650

Mit dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) wurde im Jahr 2012 das erste föderale Tariftreuegesetz erlassen, seit dem im Jahr 2008 die Rüffert-Entscheidung des EuGH (vgl. Meldung im Vergabeblog.de vom 07/04/2008, Nr. 83) den damals geltenden länderspezifischen Beschaffungsvorgaben im Hinblick auf vergabespezifische Mindestlöhne ein jähes Ende bereitet hatte.

Nach nunmehr vier Jahren, zwei Gutachten, einer Reihe von Gerichtsentscheidungen und – nicht zuletzt den umfassenden Reformen des europäischen und nationalen Vergaberechts – steht nunmehr auch die Novelle des TVgG – NRW bevor.

Auch wenn bisher nur der Gesetzesentwurf dem Landtag von Nordrhein-Westfalen zugeleitet wurde und die konkretisierende Rechtsverordnung noch etwas auf sich warten lässt, so lassen sich doch bereits aus dem Entwurf die wichtigsten Leitlinien der Novelle erkennen. Diese verfolgt, ganz im Sinne der im Rahmen des Gutachtens zum Konnexitätsfolgenausgleich (vgl. Meldung im Vergabeblog vom 19/03/2015, Nr. 21950) gewonnenen Erkenntnisse, zum einen das Ziel einer Vereinfachung der Anwendung des Gesetzes und zum anderen eine Konkretisierung der Nachweispflichten, welche in der Vergangenheit oft wenig anwenderfreundlich gestaltet waren ...

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