Markenrecht: Rote Farbmarke der Sparkasse bleibt bestehen

Markenrecht: Rote Farbmarke der Sparkasse bleibt bestehen

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu lschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke rot als verkehrsdurchgesetztes Zeichen fr die Dienstleitungen Finanzwesen, nmlich Retailbanking (Bankdienstleistungen fr Privatkunden) an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich fr Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Lschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurck.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Lschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurck ...

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