Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen

von Giacomo Puccio

Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen BGH, Urteil v. 14.01.2016 - III ZR 107/15

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Problematik befasst, wer Schuldner einer Honorarrückforderung ist, falls das Liquidationsrecht dem Krankenhaus und nicht dem Wahlarzt zusteht. Im Rahmen eines Prozesses stellt sich insoweit die Frage, wer der richtige Anspruchsgegner/Beklagte ist.

Der Fall (verkürzt):

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, nimmt den beklagten Arzt aus abgetretenem Recht einer Versicherungsnehmerin auf teilweise Honorarrückzahlung für erbrachte wahlärztliche Leistungen in Anspruch. Der Beklagte ist Chefarzt (Direktor) der Chirurgischen Klinik und Poliklinik des Klinikums der Technischen Universität M., einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Hinsichtlich der Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen enthält der zwischen dem Klinikum und dem Beklagten unter dem 19./23. Juni 2007 abgeschlossene Dienstvertrag folgende Vereinbarungen:

„§ 4 Dienstaufgaben in der Krankenversorgung (1) ... (2) Wahlärztliche stationäre oder ambulante Leistungen für Privatpatienten hat der Klinikdirektor nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu erbringen bzw. sicherzustellen, dass im Verhinderungsfall diese Aufgabe sein ständiger ärztlicher Vertreter erbringt. Zum Zwecke der Einziehung der Honorarforderung durch das Klinikum wird der Klinikdirektor der Klinikumsverwaltung die hierfür erforderlichen Angaben innerhalb von zehn Werktagen nach Beendigung der ambulanten oder stationären Behandlung mitteilen (...) § 8 Vergütung (1) Dem Klinikdirektor ist kein Recht auf private Liquidation von Behandlungskosten bei Privatpatienten eingeräumt. (2) Der Klinikdirektor erhält für seine Aufgabenwahrnehmung im Rahmen dieses Vertrages eine fixe, nicht zusatzversorgungspflichtige Jahresvergütung (.. ...Zum vollständigen Artikel


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