Freies WLAN für alle?!?

von Dr. Sebastian Tausch

Nachdem wir dies bereits im Mai 2016 in Aussicht stellten, ist nun am heutigen Tag (27.07.2016) das „zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft getreten. Wie erwartet ist die zunächst diskutierte Regelung des § 8 Abs. 4 TMG (Beachtung angemessener Sicherheitsmaßnahmen und Erklärung der Nutzer, keine Rechtsverletzungen zu begehen) ersatzlos entfallen, was nun stets den Ausschluss der Störerhaftung für private Betreiber offener WLAN-Netze zur Folge hat.

Oder etwa doch nicht?

Die Euphorie bei den betreffenden Café- oder Restaurantbesitzern dürfte sich bei genauer Betrachtung in Grenzen halten, da die Abmahngefahr nicht gänzlich vom Tisch ist ...

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