EGMR zur Äußerungsfreiheit von Strafgefangenen – Shahanov und Palfreeman gegen Bulgarien

von Holger Hembach

Strafgefangene verlieren ihre Freiheit. Doch das ist nicht der einzige Rechtsverlust. Mit dem Entzug der Freiheit und dem Leben in der Anstalt gehen andere Beschränkungen von Grundrechten einher. Natürlich gibt es für dies Beschränkungen auf Grenzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich im Fall Shahanov und Palfreeman gegen Bulgarien mit der Äußerungsfreiheit von Strafgefangen auseinandergesetzt.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführer waren ein australischer und ein bulgarischer Staatsbürger. Beide verbüßten langjährige Freiheitsstrafen in Sofia, Bulgarien.

Der erste Beschwerdeführer, Herr Shahanov, legte zwei schriftliche Beschwerden betreffend den Strafvollzug bei der Gefängnisverwaltung ein. Eine verfasste er selbst, eine andere wurde von seiner Frau in seinem Namen eingereicht. In diesen Beschwerden führte er aus, dass ein Mitgefangener damit prahlte, er sei mit zwei Vollzugsbeamten verwandt. Er schüchterte Mitgefangene ein, setzte Gerüchte in Umlauf und sorgte für Unruhe. Auch hätte er angekündigt, bald mithilfe seiner Verwandten aus dem Gefängnis zu fliehen. Eine Untersuchung wurde eingeleitet. Diese ergab, dass es keine verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Gefangenen und den Vollzugsbediensteten gab.

Daraufhin verhängte der Gefängnisdirektor zehntägige Einzelhaft gegen den Beschwerdeführer, weil er verleumderische Aussagen und falsche Behauptungen über Vollzugsbeamte gemacht habe. Der Beschwerdeführer beantragte gerichtliche Überprüfung der Entscheidung, aber das zuständige Gericht bestätigte die Entscheidung der Gefängnisverwaltung.

Der zweite Beschwerdeführer bekam 2012 Besuch von Journalisten. Ein israelischer Staatsbürger, der auch in Sofia inhaftiert war, bekam ebenfalls Besuch von Journalisten. Nach Abschluss des Besuches erfuhr der Beschwerdeführer, dass die Vollzugsbeamten unhöflich zu den Besuchern gewesen waren ...

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