BAG verurteilt die Gewerkschaft der Flugsicherung zum Schadensersatz

von Christian Rolfs

BAG verurteilt die Gewerkschaft der Flugsicherung zum Schadensersatz von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.07.2016

Das kann teuer werden: Der 1. Senat des BAG hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines rechtswidrigen Arbeitskampfes am Frankfurter Flughafen im Februar 2012 dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz an den Flughafenbetreiber Fraport verurteilt. Wegen der Höhe des Schadens wurde der Rechtsstreit an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

In der GdF ist das Sicherheitspersonal des Flughafens organisiert. Mit der Fraport AG hatte die GdF einen Tarifvertrag abgeschlossen, der erstmals zum 31.12.2011 kündbar sein sollte, die Bestimmungen der §§ 5 und 8 des Tarifvertrages jedoch erst zum 31.12.2017. Nachdem die GdF den Tarifvertrag mit Ausnahme dieser beiden Paragrafen fristgerecht zum Jahresende 2011 gekündigt hatte, verhandelten die Parteien über einen neuen Tarifvertrag. Ein vereinbartes Schlichtungsverfahren endete mit einer Empfehlung des Schlichters, die auch Ergänzungen der §§ 5 und 8 vorsah ...

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