AG Kaufbeuren: „Anspruch auf Herausgebe der ES 3.0-Rohmessdaten ist nicht ersichtlich“

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

Auch in dieser Woche stelle ich wieder zwei Beschlüsse vor, die die Einsicht in bzw. Herausgabe von Rohmessdaten betreffen. Und wieder wurden in einer Sache die Daten herausgegeben, in der anderen jedoch nicht. Mit letzterem Beschluss geht es los. Dieser stammt vom AG Kaufbeuren, welches sich in aller Kürze auf die Ansicht des OLG Bamberg bezieht und einen Anspruch auf Herausgabe der Messdaten verneint, obwohl ein privat beauftragter Sachverständiger dem Verteidiger mitgeteilt hatte, die Rohmessdaten zu benötigen, um die Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen ...

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