Änderungen im Arbitragegerichtskodex der RF

von Thomas Heidemann

27. Juli 2016

International Schiedsverfahren

Der Arbitragegerichtskodex der Russischen Föderation wurde teilweise reformiert. Wir zeigen die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Im Juni 2016 traten Änderungen zum Arbitragegerichtskodex der Russischen Föderation (im Folgenden „Arbitragegerichtskodex″, Föderalgesetz № 47-FZ vom 2. März 2016) in Kraft.

Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Schaffung einer verpflichtenden vorgerichtlichen Schlichtung in Handelssachen, die Einführung des Instituts des Beschlussverfahrens für einige Kategorien von Handelsstreitigkeiten sowie Änderungen des bereits eingeführten vereinfachten Verfahrens.

Mit den neuen Regelungen wird es zu einem gewissen Grad ermöglicht, bei geringen Streitwerten den prozessualen Aufwand zu reduzieren.

Verpflichtende vorgerichtliche Schlichtung in Handelssachen

Die neuen Regeln setzten vor der Klage am Handelsgericht voraus, dass sich der Kläger um eine vorgerichtliche Schlichtung bemüht hat. Die Klage kann ab sofort nur noch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Versendung eines Anspruchsschreibens an den Beklagten anhängig gemacht werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn das Gesetz oder der Vertrag etwas anderes vorsehen. Dabei gilt die Regelung sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Streitigkeiten.

Diese Regel hat aber auch einige Ausnahmen, insbesondere in der Insolvenz (Konkurs), bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten sowie bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen Schiedsurteile.

Angesichts der neuen Fassung des Arbitragegerichtskodex gewinnt das vorgerichtliche Verfahren weiter an Bedeutung. Eine Verletzung des verpflichtenden Vorverfahrens kann zur Klageabweisung führen.

Neues Beschlussverfahren bei geringwertigen Streitigkeiten

Der Arbitragegerichtskodex enthält jetzt Regelungen zu einem neu geschaffenen Beschlussverfahren ...

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