Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge

  1. Um eine Versagung rechtlichen Gehörs feststellen zu können, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Überdies besteht der Anspruch nur nach Maßgabe des Prozessrechts. Ein Gehörsverstoß liegt mithin nicht schon dann vor, wenn das Gericht zur Kenntnis genommenes und in Erwägung gezogenes Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten, unberücksichtigt lässt.
  2. Die Anhörungsrüge dient nur der Korrektur von Gehörsverletzungen, nicht aber dazu, die Diskussion hinsichtlich einer dem materiellen Recht zuzuordnenden Rechtsauffassung unter Wiederholung, Vertiefung oder Ergänzung der jeweiligen Argumentation wiederaufzunehmen.

OVG Münster; Beschluss vom 13.11.2015 – 6 A 2198/15

Relevante Rechtsnormen: § 152a VwGO, § 152a II 1 VwGO, § 152a II 2 VwGO, § 58 VwGO, § 152a II 4 VwGO, § 152a II 6 VwGO, Art. 104 III VwGO

Prüfungswissen: „Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO “ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: In der Sache geht es um eine beamtenrechtliche Konkurrentenklage. Der Kläger hatte umfassend zur Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Auswahlentscheidung vom 11.03.2013 (Vergleichsgruppenbildung, Rechtmäßigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen, Ermessensfehler usw. vorgetragen. Hiermit hatte sich das OVG im Berufungsverfahren insofern auseinandergesetzt, als es der Auffassung war, dieses Vorbringen sei unerheblich. Eine weitere inhaltliche Befassung mit dem Vortrag fand nicht statt ...

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