Was Gesetz ist, muss Gesetz bleiben!

von Carsten Krumm

Was Gesetz ist, muss Gesetz bleiben! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.07.2016

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Das Landgericht hatte ganz lebensnah entschieden. Es war nämlich eine Gesamtstrafe zu bilden und zwar zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe. Kein Wunder: Am Ende kam als Gesamtstrafe auch eine Freiheitsstrafe heraus. Da dachte sich das LG ganz pragmatisch: "Lassen wir doch einfach die Festsetzung der Tagessatzhöhe weg." Der BGH fand das nicht so gut. Hat dann aber 1 Euro festgesetzt. Ist natürlich richtiger. Und entspricht auch dem Gesetz:

Das Landgericht hat bezüglich der für den Landfriedensbruch verhängten Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes nicht festgesetzt. Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs ...

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