Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein

von Olaf Rossow

Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem.

Die Ausgangssituation

Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden.

Das schwedische Gericht wollte wissen, ob die generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten, die sich auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung von Straftaten vereinbar ist mit der Charta der EU.

Falls dies nicht der Fall sein sollte, ob sie dennoch zulässig sein kann, wenn der Zugang der nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten beschränkt wird, die Sicherheitsanforderungen geregelt sind und sämtliche relevanten Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert und anschließend gelöscht werden müssen ...

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