Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge (OVG Münster; Beschluss vom 13.11.2015 – 6 A 2198/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO

I. Tauglicher Gegenstand
Gegenstand einer Anhörungsrüge sind gerichtliche Entscheidungen. Es müssen
folgende Voraussetzungen vorliegen.

  1. Die verletzende Entscheidung muss eine Endentscheidung sein, gegen die Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe nicht gegeben sind. An dieser Voraussetzung fehlt es etwa dann, wenn im Rahmen eines Zulassungs- oder Rechtsmittelverfahrens die Möglichkeit zur Geltendmachung einer Verfahrensrüge – etwa nach § 124 II Nr. 5 oder § 132 II Nr. 3 VwGO – gegeben ist (vgl. Ewer, NJW 2007, 3171 [3173]).
  2. Der Anspruch des die Anhörungsrüge erhebenden Beteiligten auf rechtliches
    Gehör muss verletzt sein. Hierfür reicht ein objektiver Verstoß gegen Art. 103 I GG aus, eines Verschuldens bedarf es insoweit nicht.
  3. Der Gehörsverletzung muss entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen. Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Gehörsverletzung zu einem anderen, für den Rügeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3551 [3552]).

II. Frist
Die Rüge ist gem. § 152a II 1 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach positiver Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs zu erheben ...

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