OLG Zweibrücken: Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung durch Google Cache?

Vermehrt kommt es zur Abgabe von Unterlassungserklärungen wegen unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder. Durch die Entfernung dieser Bilder und Abgabe einer Unterlassungserklärung ergibt sich für den Schuldner der Eindruck, dass sich die Sache für ihn erledigt hat. Doch dieser Schein kann trügen. Ob ein Unterlassungsschuldner gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstößt, wenn sich die urheberrechtlich geschützte Bilder noch im Zwischenspeicher („Cache“) von Google befinden, hat nun das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 19.05.2016 (Az.: 4 U 45/15) entschieden.

I. Der Sachverhalt

Dem Gericht lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem zwei Händler Wasserschläuche veräußerten. Der Beklagte warb damit auf der Internetplattform eBay mit einem Lichtbild des Klägers, ohne Inhaber von Nutzungsrechten zu sein und wurde daraufhin von diesem abgemahnt. Der Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, das Bild nicht mehr zu verwenden.

Zwar wurde die Auktion bei eBay gelöscht, allerdings stellte der Kläger fest, dass das Bild weiterhin im Zwischenspeicher von Google angezeigt wurde. Daraufhin mahnte er den Beklagten erneut ab. Dieser weigerte sich jedoch eine weitere Unterlassungserklärung abzugeben, woraufhin vom Kläger ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet wurde.

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II. Die Entscheidung

Das OLG Zweibrücken schloss sich der Auffassung des erstinstanzlichen LG Frankenthal an und wies die Klage ab, dem Kläger steht somit kein weiterer Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu ...

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