OLG Hamm: Hanf ist Hanf

Hanf ist Hanf – OLG Hamm hebt Berufungsurteil auf

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis ist nach wie vor ein Thema, dem man im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelstrafrecht nur schwerlich ausweichen kann.
Ein Headshop-Betreiber in NRW hatte eine vermeintliche Lücke im Strafrechtssystem gefunden.
Das OLG Hamm hob nun aber das ihn betreffende Berufungsurteil auf.

Der Fall:
Der 42-jährige verkaufte seinen Kunden einen Industriehanf aus zertifiziertem Saatgut.
Dieser wird unter anderem für Duftkissen verwendet.
Ungeachtet des Verwendungszwecks rauchten seine Kunden den Hanf.
Der 42 Jährige Angeklagte verschickte Industriehanf als Räucherhanf sowie als Inhalt von Duftkissen.
Ein Kunde bezog über ihn sogar 5 kg Hanf mit einem Wirkstoffgehalt von 10 g THC, die er zum Konsum weiterveräußerte.
Der Verkäufer hatte sich hier auf eine Ausnahmevorschrift des BtmG berufen, in welcher wirkstoffarmer Hanf als nutzbar bezeichnet wird.
Diese Vorschrift bezieht sich allerdings auf die Nutzbarkeit als Rohstoff.
Der Instanzenzug:
Nachdem der Headshop-Betreiber die dargestellten Tätigkeiten in den Jahren 2011 und 2012 unternahm, war zunächst das Amtsgerichts Höxter mit einer etwaigen Strafbarkeit befasst.
Es verurteilte den Angeklagten letztlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Er hatte sich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 BtmG strafbar gemacht.
Das Landgericht aber sprach ihn frei. Schließlich habe der Man in Bezug auf den Wirkstoffgehalt nicht schuldhaft gehandelt ...

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