Markenrecht Berlin – Abmahnung durch Rechtsanwalt Höbel wegen „Römertopf“

von Kai Jüdemann

Markenrecht Berlin – Abmahnung durch Rechtsanwalt Hbel wegen „Rmertopf“

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kirschney Hbel aus Frankfurt am Main fr die Firma Rmertopf Verwertung GmbH & Co vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, ber Ebay Bratgefe zu verkaufen und dafr die Bezeichnung „Rmertopf“ zu verwenden, obwohl es sich um Konkurrenzprodukte handele. Damit habe er die Marke „Rmertopf“ verletzt.

Verlangt wird u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklrung und Ersatz der Anwaltskosten von 1.531,90 EUR.

Interessant ist, dass die Abmahnung gegenber einem Ebay-Verkufer ausgesprochen wurde, der auch bei kritischster Betrachtung seines privaten accounts nicht im Geschftsverkehr handelt.

Voraussetzung fr einen Marken- oder Wettbewerbsversto ist aber Handeln im Geschftsverkehr ...

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