Keine Umlagefähigkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder

Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Anbringung von Rauchmeldern bejaht hat.

Nun stellt sich natürlich die Frage der Kostenbeteiligung des Mieters.

Das Landgericht Hagen hat ausgeurteilt, dass ein Mieter zwar die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu zahlen hat, jedoch nicht die Kosten für deren Miete. Die Vorinstanz, das Amtsgericht Wetter, hatte zuvor die Auffassung vertreten, dass weder die Kosten für die Miete noch für die Wartung auf den Mieter abzuwälzen seien.

In dem entschiedenen Fall vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung. Gemäß § 3 Nr. 4 des Mietvertrages werden die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung vom Mieter getragen. Unter den dort im Einzelnen aufgelisteten Betriebskostenarten ist auch die Position

„Miet-und Wartungskosten für Rauchmelder“

aufgeführt.

Bei Vertragsbeginn war die Wohnung nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Im März 2015 informierte die Klägerin ihre Mieter über die beabsichtigte Montage von Rauchwarnmeldern und die hierdurch anfallenden Kosten von 6,38 € zzgl. MwSt. je Gerät pro Jahr für Miete und monatliche Fernprüfung per Funk. Die Mietkosten würden im Rahmen der Betriebs-und Heizkostenabrechnung umgelegt.

Die Beklagte lehnte zunächst bereits den Einbau in ihrer Wohnung ab, was aber im Prozess schlussendlich keine Rolle mehr spielte, weil sie den Anspruch auf Duldung der Installation anerkannte.

Entscheiden werden musste über das Verlangen der Klägerin, dass die beklagte Mieterin in Zukunft Miete und Wartung als Betriebskosten zahlen müsse.

Das Amtsgericht Wetter vertrat die Auffassung, die Kosten der Anmietung und der Wartung der Rauchwarnmelder seien nicht umlagefähig.

Das Landgericht Hagen differenziert in seiner Entscheidung indes nun zwischen Kosten der Miete und der Wartung ...

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