Fräsmaschinen-Fall

A. Sachverhalt

Im Dezember 1960 verkaufte die Klägerin der H-KG eine Fräsmaschine. K behielt sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die H-KG nahm die Maschine in Benutzung. Ein Restkaufpreis von 3.862,45 DM blieb noch offen.

Im September 1961 nahm die H-KG von dem Kaufmann C ein Darlehen über 50.000 DM auf. Gleichzeitig übernahm C für eine Schuld der H-KG bei der Volksbank in Höhe von 10.000 DM die selbstschuldnerische Bürgschaft. Zur Sicherung ihrer Verpflichtungen gegenüber C übereignete die H-KG diesem eine Reihe von Maschinen, darunter auch die Fräsmaschine der Klägerin. In dem Sicherungsübereignungsvertrag vom 28. September 1961 einigten sich die Vertragsparteien darauf, dass das Eigentum an dem Sicherungsgut auf C übergehe und dass die H-KG die Maschinen weiter benutzen dürfe. Die Fräsmaschine blieb daher weiter in den Geschäftsräumen der H-KG.

Zur Sicherung eines zu Gunsten der englischen L-Finance Corporation Limited (im Folgenden: L-Ltd) abgegebenen Schuldanerkenntnisses in Höhe von 70.000 DM nebst Zinsen trat C seine Rechte aus dem mit der H-KG geschlossenen Sicherungsübereignungsvertrag an die L-Ltd als Gesellschaft ab. Die Vertragsparteien erklärten, sich darüber einig zu sein, dass das Eigentum an den im Vertrag vom 28. September 1961 genannten Maschinen, darunter auch der Fräsmaschine, auf die L-Ltd übergehen solle. C trat seine Rechte aus dem Besitzmittlungsverhältnis zwischen der H-KG und ihm an die L-Ltd ab und verpflichtete sich, die H-KG unverzüglich zu veranlassen, den Besitz an den übereigneten Gegenständen nur noch für die L-Ltd zu vermitteln.

Durch Verträge vom 27. September 1962 und vom 20. Oktober 1962 trat die L-Ltd ihrerseits ihre Rechte aus dem mit C geschlossenen Vertrag an die Beklagte ab.

Mit der Behauptung, dass die Fräsmaschine ihr Eigentum geblieben sei, begehrte die Klägerin mit der Klage die Herausgabe der Maschine von der Beklagten.

B ...

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