EuGH: Keine automatische Verlängerung von Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat

EuGH: Keine automatische Verlängerung von Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat

14. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Eine solche von den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Verlängerung verhindert eine neutrale und transparente Auswahl der Bewerber

Die Dienstleistungsrichtlinie[1] enthält eine nähere Regelung für die Niederlassungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz des Wettbewerbsschutzes. Ihr Art. 12 bezieht sich auf die Fälle, in denen die Zahl der für eine bestimmte Dienstleistungstätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt ist. In diesen Fällen erlaubt Art. 12 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit einer Genehmigungsregelung zu unterwerfen.

In Italien sieht die nationale Regelung eine generelle automatische Verlängerung der Laufzeit von Konzessionen vor, die ohne vorheriges Auswahlverfahren für die touristische Nutzung von im öffentlichen Eigentum stehenden Gütern an Meeren und Seen (u. a. von Stränden) erteilt worden waren. Derzeit sind diese Konzessionen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden.

Trotz dieser Rechtsvorschriften wurde privaten Touristikunternehmen von den italienischen Behörden die Verlängerung ihrer Konzessionen verweigert. Die betroffenen Unternehmen erhoben dagegen Klage. Die mit diesen Klagen befassten italienischen Gerichte haben dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die italienische Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist ...

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