EuGH (GA): Generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, kann mit Unionsrecht vereinbar sein

Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen

Mit dem Urteil Digital Rights Ireland von 2014[1] erklärte der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten[2] für ungültig, weil die durch sie auferlegte generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung bestimmter Daten mit einem schweren Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verbunden war und weil sich die eingeführte Regelung nicht auf das für die Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut Notwendige beschränkte.

Im Anschluss an dieses Urteil ist der Gerichtshof mit zwei Rechtssachen über die den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste in Schweden und im Vereinigten Königreich auferlegte generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge befasst worden. Dies gibt ihm Gelegenheit zur Klarstellung, wie das Urteil Digital Rights Ireland in einem nationalen Kontext auszulegen ist.

Am Tag nach der Verkündung des Urteils Digital Rights Ireland teilte das Telekommunikationsunternehmen Tele2 Sverige der schwedischen Überwachungsbehörde für Post und Telekom mit, dass es die Vorratsspeicherung von Daten einstellen werde und beabsichtige, die bereits gespeicherten Daten zu löschen (Rechtssache C-203/15). Nach schwedischem Recht sind die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten ihrer Teilnehmer zu speichern.

In der Rechtssache C-698/15 beantragten Herr Tom Watson, Herr Peter Brice und Herr Geoffrey Lewis die gerichtliche Überprüfung der britischen Regelung über die Vorratsspeicherung, die den Innenminister ermächtigt, die öffentlichen Telekommunikationsbetreiber zur Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten für die Dauer von höchstens zwölf Monaten zu verpflichten, wobei die Vorratsspeicherung des Inhalts der betreffenden Kommunikationsvorgänge ausgenommen ist ...

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