Ein „schöner“ Fehler, oder: „Schonfrist für den „Zweittäter“

von Detlef Burhoff

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Das liest man nicht so häufig: Das AG macht einen – für den Betroffenen günstigen – Fehler, aber es bleibt bei der fehlerhaften Folge, obwohl die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat. So der erst jetzt bekannt gewordene OLG Celle, Beschl. v. 20.10.2015 – 2 Ss (Owi) 308/15. Das AG hatte dem Betroffenen die „Vier-Monats-Schonfrist“ des § 25 Abs. 2a StVG gewährt, obwohl die Voraussetzungen nicht (mehr) vorlagen, da der Betroffene kein „Ersttäter“ mehr war ...

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