BGH zur Farbmarke – das Sparkassen Rot hat sich durchgesetzt

Ein Erfolg für die Sparkasse – und gleichzeitig eine Niederlage für die Santander Bank: Die Farbe „Rot“ bleibt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiterhin eingetragen. Der Löschungsantrag der Farbmarke „Rot“ seitens Santander blieb erfolglos. Der Rechtsstreit hat sich einmal komplett durch die Instanzen gezogen: Vom Deutschen Patent- und Markenamt über das Bundespatentgericht und den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bis schließlich hin zum BGH.

Zunächst hat die spanische Santander-Bankengruppe beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke der Sparkassen beantragt. Dieser Löschungsantrag wurde zurückgewiesen. Auf die darauf erfolgte Beschwerde hat das Bundespatentgericht das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Dieser hat mit Urteil vom 19.06.2014 für Santander entschieden, so dass das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke angeordnet hat. Über die hierauf erfolgte Rechtsbeschwerde der Sparkassen wurde jetzt durch den BGH entschieden.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun in seinem Beschluss vom 21.07.2016 (BGH Beschluss, AZ: I ZB 52/15) ein finales Urteil über den Löschungsantrag von Santander getroffen und entschieden, dass die rote Farbmarke (abstrakt/konturlos) der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der BGH hält an seinen bisherigen Grundsätzen fest. Eine Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liegt auch bei der Farbe „Rot“ nicht vor. Reine Farbmarken seien nicht unterscheidungskräftig, da die Allgemeinheit in der Farbwahl keinen Herkunftshinweis sehe, sondern diese als reines Deko-Element auffasse.

Allerdings kann Markenschutz per Verkehrsdurchsetzung entstehen ...

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