BGH: Was versteht man unter „Sprengstoff“ i.S.d. §§ 308, 310 StGB?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt)

A und vier weitere Personen verabreden sich als Bande mehrere Geldautomaten aufzusprengen, um sich in den Besitz des darin vorgehaltenen Bargeldes zu bringen und es für eigene Zwecke zu verwenden. Hierzu wollen sie ein Gemisch aus brennbarem Gas und Sauerstoff in die Automaten einleiten und dieses mittels eines eingeführten elektrischen Zünders zur Explosion bringen. Alle Bandenmitglieder sollen an der Tatausführung in unterschiedlichen Rollen beteiligt sein. Aufgabe des A ist es, das Gasgemisch herzustellen und in den Automaten einzuleiten.

Dieser Absprache entsprechend stellt A das Gas-/Sauerstoffgemisch her. Wegen eines polizeilichen Zugriffs kommt es aber nicht mehr zu einer weiteren Tatausführung.

Wie hat A sich strafbar gemacht?

B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 08.12.2015 – 3 StR 438/15)

I. Strafbarkeit wegen Verabredung zum schweren Bandendiebstahl gemäß §§ 30 II, 244a I, 243 I 2 Nr. 2 StGB

Indem A mit vier weiteren Personen verabredete, als Bandenmitglied unter Mitwirkung anderer Bandenmitglieder Geld zu stehlen, das gegen Wegnahme besonders gesichert ist, hat er sich wegen Verabredung zum schweren Bandendiebstahl gemäß §§ 30 II, 244a I, 243 I 2 Nr. 2 StGB strafbar gemacht.

II. Strafbarkeit wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gemäß § 310 I Nr. 2 StGB

Indem A das Gasgemisch hergestellt hat, könnte er sich wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gemäß § 310 I Nr. 2 StGB strafbar gemacht haben.

1. Objektiver Tatbestand

A müsste Sprengstoff hergestellt, also tatsächlich fertiggestellt haben. A hat das brennbare Gasgemisch hergestellt. Fraglich ist aber, ob es sich bei diesem Gemisch um Sprengstoff handelt.

Der Begriff Sprengstoff wird im StGB nicht definiert, weder in den §§ 308, 310 StGB noch in § 11 StGB ...

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