Auch das LG Nürnberg-Fürth verwertet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

von Alexander Gratz
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Während einige der ersten Entscheidungen von Zivilgerichten zu Dashcam-Aufnahmen einer Beweisverwertung skeptisch gegenüber standen (etwa das AG München oder das LG Heilbronn) ist die Verneinung eines Beweisverwertungsverbotes in den letzten Monaten die Regel (z. B. beim AG Köln, AG Nürnberg oder LG Frankenthal). Auch das LG Nürnberg-Fürth meint, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zumal dann, wenn auf der Videoaufnahme die andere Partei selbst nicht zu erkennen ist, hinter dem (auch öffentlichen) Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung zurückstehen müsse. In dem Verfahren verlangte die Klägerin Schadensersatz wegen einer Beschädigung ihres (ausparkenden) Fahrzeugs durch den (einparkenden) Beklagten zu 1). Für eine etwaige Mithaftung der Klägerin war entscheidend, ob ihr Fahrzeug während der Kollision am Rollen war oder stand (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2016, Az. 2 O 4549/15).

Das Gericht ist weiter davon überzeugt, dass das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision im Stillstand war. Dies ergibt sich aus den dahingehenden, glaubhaften Angaben der Zeugin … sowie aus den insoweit übereinstimmenden Ausführungen des Sachverständigen …, die dieser aufgrund der Auswertung der Dash-Cam-Aufnahmen aus dem klägerischen Fahrzeug machte.

Die vorgenannten Dash-Cam-Aufnahmen, deren Authentizität zwischen den Parteien nicht streitig ist und durch den Sachverständigen bestätigt wurde, sind als Beweismittel im vorliegenden Verfahren verwertbar.

Eine Unverwertbarkeit ergibt sich vorliegend nicht aus § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG. Zunächst ist diese Regelung nicht auf Aufzeichnungen aus einem Fahrzeug heraus, sondern auf die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit stationären optisch-elektronischen Einrichtungen zugeschnitten. Dies wird an § 6b Abs. 2 BDSG erkennbar, der vorschreibt, den Umstand der Überwachung durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen ...

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