Wenn der Lieferant nicht mehr liefert Oft kommt die Schock-Nachricht ganz überraschend: „Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau …. Wir haben uns entschlossen, Sie mit Wirkung zum …. nicht weiter zu […] Der Beitrag erschien zuerst auf OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte.

von Philipp Obladen
Wenn der Lieferant nicht mehr liefert

Oft kommt die Schock-Nachricht ganz überraschend: „Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau …. Wir haben uns entschlossen, Sie mit Wirkung zum …. nicht weiter zu beliefern!“

Plötzlicher Lieferstopp

Dies ist für viele Händler sehr bitter, da sie auf ein bestimmtes Produkt angewiesen sind, bzw. ihr gesamtes Geschäftskonzept auf dem Verkauf eines bestimmten Markenproduktes beruht. Viele fragen sich, was zu tun ist, wenn sich der Lieferant/Großhändler/Hersteller weigert, einen zu beliefern, bzw. die Lieferung einfach einstellt. „Vertragsfreiheit!“ rufen die Einen. „Wo kommen wir denn da hin,“ die anderen. Und wie so oft gilt auch hier: es kommt drauf an!

Kartellrechtlicher Belieferungsanspruch

Unter bestimmten Konstellationen kann ein kartellrechtlicher Lieferanspruch bestehen. Kartellrecht klingt auf Anhieb nach großen Unternehmen, Fusionen und Weltkonzernen. Ein solcher kartellrechtlicher Lieferanspruch kann aber gerade kleinen und mittleren Unternehmen zustehen. So sieht § 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) das folgende vor:

„§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen (relative Marktmacht).“

19 Abs. 1 GWB sieht wiederum folgendes vor:

„Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.“

Diskriminierung von Unternehmen ist verboten

Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch sog. markstarke Unternehmen ihre Stellung nicht ausnutzen und andere Unternehmen diskriminieren dürfen ...

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