Sind deutsche Onlinehändler vom Brexit betroffen?

Großbritannien hat sich dafür entschieden, aus der EU auszutreten. Dies wird auch die rechtlichen Regeln zum Onlinevertrieb von Waren und Dienstleistungen deutscher Onlinehändler in Großbritannien betreffen. Unmittelbar ist mit keinen Änderungen zu rechnen, da Großbritannien noch keinen offiziellen Antrag zum Austritt nach Artikel 50 Lissabon-Vertrag gestellt hat und dann noch mit einer Übergangszeit von mindestens zwei Jahren bis zum Austritt zu rechnen ist. Noch völlig ungeklärt ist, wie dann das Verhältnis Großbritanniens zur EU ausgestaltet sein wird. Davon wird abhängen, ob und in welchem Maße Großbritannien auch in Zukunft EU-Recht zum Vertrieb von Waren und Dienstleistungen beibehalten wird. Der folgende Beitrag ist eine erste Skizze, wie sich möglicherweise der EU-Austritt Großbritanniens auf das EU-Recht zum E-Commerce auswirken wird.

1. Was sind die Optionen Großbritanniens für das künftige Verhältnis zur EU?

Großbritannien war immer einer der stärksten Befürworter eines gemeinsamen europäischen Marktes. Es wird daher versuchen, die Regeln für einen gemeinsamen europäischen Markt möglichst beizubehalten. Gleichzeitig will Großbritannien aber das Prinzip der freien Wahl des Arbeits- und Wohnorts für Unionsbürger beschränken und so die Immigration von EU-Bürgern nach Großbritannien zumindest stark einschränken. Die Vorteile eines gemeinsamen europäischen Marktes sind aber nur bei Freizügigkeit für den Arbeits- und Wohnort zu haben, wie maßgebende EU-Politiker in den letzten Wochen nochmals bekräftigt haben. Es wird daher in den Austrittsverhandlungen vor allem darum gehen, ob und in welchem Maße die Einschränkung des Zuzugs von EU-Bürgern nach Großbritannien auch zu einer Einschränkung des ungehinderten Zugangs Großbritanniens zum gemeinsamen europäischen Markt führen wird. Es zeichnen sich dabei folgende Optionen ab ...

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