Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juni 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 11 12 8 Zivilrecht 16 17 13 Strafrecht 17 16 13 Öffentliches Recht 16 17 14 Endpunkte 12 13 9 Endnote 12 13 9

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: Komepetenzverteilung zwischen Bundespräsidenten und Bundesregierung, Gegenzeichnungspflicht und Gedanke dahinter, Organstreiverfahren, Klageverfahrungen vor dem VerwG, Klageeinreichung per Telefax/EGVP

Paragraphen: §58 GG, §20 GG, §93 GG, §63 BVerfGG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Diskussion, lässt Meldungen zu

Prüfungsgespräch:

Zu Beginn der Prüfung wurde uns schriftlich der Sachverhalt ausgeteilt. Anschließend wurde dieser von uns vorgelesen. Erst daraufhin erfolgte die Fallbesprechung. Grundsätzlich wurde sich an die Sitzreihenfolge der Kandidaten gehalten. Im Anschluss an die Fallbesprechung wurden einzelne Fragen zum Thema Verwaltungsrecht gestellt.

Zentrales Thema war die Stellung des Bundespräsidenten und dessen Befugnisse. Außerdem wurde erörtert, ob sich der Bundespräsident als Verfassungsorgan auf Grundrechte, hier Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann. Zudem wurde die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers thematisiert.

Der Bundespräsident hält eine Rede ...

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