OLG Jena: Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen Ausnahmegenehmigung muss diese benennen

von Alexander Gratz
Claudia Hautumm / pixelio.de

Ein Bußgeldbescheid hat u. a. die Funktion, die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Daher muss er diese Tat hinreichend genau bezeichnen. Diese Grundsätze sah das OLG Jena in einem Fall verletzt, in dem dem Betroffenen – einem Lkw-Fahrer – ein Verstoß gegen eine Ausnahmegenehmigung vorgeworfen wurde. Der Bußgeldbescheid enthielt außer „Fahrzeit und Brückenauflagen nicht eingehalten“ keine weiteren Angaben hinsichtlich der genauen Auflagen. Diese Angaben sei so ungenau, dass auch nicht – ausnahmsweise – auf den restlichen Akteninhalt zurückgegriffen werden könne, um den Vorwurf weiter einzugrenzen. Außerdem könne der Betroffene nicht erkennen, auf welche Tat er seine Verteidigung ausrichten muss. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, mit der Folge, dass trotz der Geldbuße von 60 EUR das Verfahren eingestellt wurde (OLG Jena, Beschluss vom 18.04.2016, Az. 1 OLG 121 SsRs 6/16).

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
2. Das Urteil des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 14.10.2015 wird aufgehoben.
3. Das Verfahren wird eingestellt.
4. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe:

I.

Mit Bußgeldbescheid vom 19.02.2015 verhängte die Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle in Artern – gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, er habe als Fahrer des Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen: … am … von … Uhr bis … Uhr, in Kirchworbis, BAB 38, RF Leipzig, km 43,5, eine vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt, indem er Fahrzeit und Brückenauflagen nicht eingehalten habe, eine Geldbuße in Höhe von 60,00 EUR.

Auf den hiergegen form- und fristgerecht eingelegten Einspruch des Betroffenen verhängte das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt mit Urteil vom 14.10 ...

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