Nichtanzeige geplanter Straftaten

von Udo Vetter

Der Amokläufer von München war möglicherweise nicht ganz so alleine, wie es zunächst den Anschein hatte. Gegen einen 16-jährigen Bekannten des Täters wird jetzt ermittelt, unter anderem wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten. Der junge Mann soll den Täter von einem Klinikaufenthalt kennen und mit ihm engen Kontakt gehabt haben. Wahrscheinlich haben sich die beiden direkt vor dem Amoklauf sogar noch am oder in der Nähe des Tatortes getroffen, berichtet etwa die Süddeutsche Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft will den Jugendlichen in Haft nehmen. Sie befürchtet Verdunkelungsgefahr, obwohl sich der 16-Jährige wohl zunächst selbst an die Polizei gewandt hatte. Diese aktuellen Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf den weithin unbekannten Tatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB). Hier deshalb mal eine kurze Übersicht, um was es hier eigentlich geht.

Die gute Nachricht vorweg: Es gibt keine generelle Anzeigepflicht für geplante Straftaten. Bei den weitaus meisten Delikten droht einem nichts, wenn man trotz Kenntnis von der geplanten Straftat untätig bleibt. Vielmehr gilt die Anzeigepflicht durchweg nur für besonders schwere und meist gemeingefährliche Straftaten. Diese Delikte sind im § 138 StGB in Katalogform aufgeführt. Ich übernehme die Kurzfassung aus der Wikipedia ...

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