Mit dem Auto gegen den Macheten-Mann

von Udo Vetter

Bei dem tödlichen Messerangriff gestern in Reutlingen hat ein Autofahrer den mutmaßlichen Täter gestoppt, indem er den Mann absichtlich anfuhr. Zu dem Zeitpunkt befand sich der 21-Jährige wohl mit der Machete in der Hand auf der Flucht. Dabei soll er kurz zuvor noch zwei Personen in einem anderen Auto attackiert und diese verletzt haben.

Beherzt handelte der Autofahrer auf jeden Fall, als er den 21-Jährigen stoppte. Aber war es auch juristisch richtig, was er da tat? Oder handelt er sich jetzt selbst eine Strafe ein? Eine vorsätzliche Körperverletzung hat der Autofahrer wohl begangen, aber diese kann gerechtfertigt sein. In Frage kommen im wesentlichen zwei Vorschriften.

1. Notwehr, § 32 StGB: „Notwehr ist die Verteidigung, die geboten ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.“

Neben der Notwehr gibt es auch die sogenannte Nothilfe, das heißt das Einschreiten für einen Dritten. Man muss also nicht selbst angegriffen werden, sondern darf auch anderen zur Hilfe kommen.

Genau das dürfte hier passiert sein. Die Kernfrage ist aber, ob es sich hier noch um einen „gegenwärtigen“ Angriff handelte. Auch wenn der Täter mit der Machete in der Hand weglief, fehlte es in dem Augenblick – so weit wir wissen – an weiteren Personen, die in diesem Augenblick noch konkret bedroht wurden.

Tendenziell steht es also eher schlecht um einen „gegenwärtigen“ Angriff. Eine Notwehrlage ist also nicht eindeutig.

2. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr … eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr … abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen … das geschützte Interesse wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

Wie der Notwehrparagraf verlangt auch spricht § 34 StGB eine „gegenwärtige“ Situation ...

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